Wichtige, aktuelle Gerichtsentscheidungen (ab 2024)

zusammengestellt, die direkt oder maßgeblich Katzen betreffen (Haftung, Heim-/Tierheim-Streit, Kaufmängel, Tierarztkosten, Tierschutz, kommunale Regelungen u.ä.). Gefunden in amtlichen Verkündungen und seriösen Medien/Justiz-Datenbanken.

1. OLG Düsseldorf — 15 U 7/19 (03.09.2024)
   Thema: Tierarztin von Katze gebissen — Haftung / Mitverschulden; Schmerzensgeld.
   Sachverhalt: Eine Tierärztin wurde beim Vorbereiten einer Narkose von einer Katze gebissen; Streit um Haftung und Mitverschulden (Schutzhandschuhe, Erfahrung).
   Urteil: Das OLG hat das frühere Urteil bestätigt/entschieden und Mitverschulden geprüft; Ergebnis: Haftung/ Anspruch auf Schmerzensgeld wurde differenziert bewertet (Abwägung Vorhersehbarkeit / Schutzhandschuhe).
   Quelle / vollständige URL:
   https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duesseldorf/j2024/15_U_7_19_Urteil_20240903.html. Justiz NRW
2. Amtsgericht München — Az. 161 C 16714/22 (Urt. v. 30.08.2024)
   Thema: Gefundene Katze — Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) — Tierarztkosten.
   Sachverhalt: Eine aufgefundene/verwundete Katze wurde zum Tierarzt gebracht; später Streit, wer die Notfallkosten bezahlt.
   Urteil: AG München: Tierarztkosten sind nach Grundsätzen der GoA erstattungsfähig — Halter bleibt im Ergebnis oft in der Pflicht; Klärung, wann der Finder/Tierarzt auf Kosten sitzen bleibt.
   Quelle / vollständige URL: https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/ag-muenchen-161c1671422z-haftung-tierarztkosten-geschaeftsfuehrung-ohne-auftrag. LTO
3. Landgericht Lübeck — Az. 14 S 92/21 (Urteil v. 07.03.2024, rechtskräftig)
   Thema: Kauf einer kranken Katze — Schadensersatz, Fristsetzung.
   Sachverhalt: Käuferin kaufte Katzen, stellte Erkrankungen fest, ließ behandeln und forderte Kosten vom Verkäufer zurück.
   Urteil: LG Lübeck: Käuferin hätte dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen müssen; ohne Frist kein Schadensersatz (Ausnahme: Notfall). Käuferin bleibt grundsätzlich auf Behandlungskosten sitzen, wenn keine Frist gesetzt wurde.
   Quelle / vollständige URL:
   https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2024/Meldungen_2024/entscheidung_krankeKatze. schleswig-holstein.de
4. Amtsgericht Hanau — Az. 98 C 98/23 (Beschluss 04.01.2024)
   Thema: Tierheim nimmt vermittelte Katze eigenmächtig zurück — verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB).
   Sachverhalt: Tierheim holte eine bereits vermittelte Katze ohne gerichtliche Schritte wieder ab; Besitzerin klagte.
   Urteil: AG Hanau: Eigenmächtige Rücknahme durch Tierheim ist unzulässig (verbotene Eigenmacht). Katze war zurückzugeben; Tierheim trägt Kosten.
   Quelle / vollständige URL: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Aktenzeichen=98+C+98%2F23&Datum=04.01.2024&Gericht=AG+Hanau. Dejure
5. OLG Köln — 15 W 99/24 (31.10.2024)
   Thema: Presseberichterstattung über Tierschutzverein / Katzenvermittlung — Persönlichkeitsrechte vs. Pressefreiheit.
   Sachverhalt: Bericht warf Tierschutzverein Missstände / Betrug vor; Verein klagte wegen unzulässiger Berichterstattung, in denen Katzenvermittlung thematisiert war.
   Urteil: OLG Köln: Berichterstattung teilweise rechtswidrig — Abwägung Wahrheitsgehalt / rufschädigende Aussagen. (Konsequenzen für Medienberichte über Vereine mit Katzenbezug.)
   Quelle / vollständige URL:
   https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-15w9924-unzulaessige-berichterstattung-tierschutzverein-katzen-mallorca. LTO
6. LG Nürnberg-Fürth — Az. 15 S 107/25 (Hinweisbeschluss 27.05.2025 / Presse 21.07.2025)
   Thema: Herausgabe von Katzen aus amtlicher Obhut — Beweislast Eigentum.
   Sachverhalt: Drei Katzen waren aus tierschutzrechtlichen Gründen in amtlicher Obhut; ein Mann forderte Herausgabe, konnte aber Namen, Erwerb etc. nicht plausibel belegen.
   Urteil: LG: bloße Behauptung reicht nicht; klagender Anwärter konnte Eigentum nicht beweisen — Herausgabeklage scheiterte.
   Quelle / vollständige URL:
   https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/15s107/25-lg-nuernberg-fuerth-klage-auf-rueckgabe-dreier-katzen-erfolglos. LTO
7. OVG Münster — Az. 10 B 1000/25 (2025, Eilverfahren / VG Düsseldorf zuvor)
   Thema: Haltung einer Savannah-Katze (F1) in Wohngebiet — Gefährlichkeit / zulässige Kleintierhaltung.
   Sachverhalt: Stadt untersagte Haltung einer F1-Savannah-Katze in allgemeinem Wohngebiet; Halter legten Widerspruch / Eilantrag ein.
   Urteil: OVG bestätigte Vorentscheidung: Haltung einer F1-Savannah-Katze in Wohngebiet nicht üblich/ungefährlich, deswegen unzulässig; Tierhalter muss Tier entfernen.
   Quelle / vollständige URL (Bericht):
   https://www.sueddeutsche.de/wissen/gerichtsurteil-in-nrw-trotz-justin-bieber-savannah-katze-aus-wohngebiet-verbannt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251007-930-132044. Süddeutsche.de
8. Bundesgerichtshof (BGH) — VI ZR 381/23 (Urteil 11.06.2024)
   Thema: Grundsatzfragen zur Tierhalterhaftung / Ursachenzusammenhang (§ 833 BGB) — auch anwendbar auf Katzenbiss-Konstellationen.
   Sachverhalt: Rechtsfragen zur Haftung, insbesondere ob mittelbare Verursachung genügen kann.
   Urteil / Folge: BGH-Entscheidung konkretisiert Haftungsmaßstäbe; wichtig für spätere Fälle mit Katzenbiss / Tiergefahr. (Volltext: BGH-Doku)
   Quelle / vollständige URL (BGH-Dokument):
   https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Art=en&Blank=1.pdf&Datum=2024-6-11&Gericht=bgh&anz=42&nr=139017&pos=29. Juris
9. LTO / Anwaltsschutz-Berichte — OLG Düsseldorf: Schmerzensgeld wegen Katzenbiss (03.09.2024)
   Thema: Schmerzensgeldanspruch nach Katzenbiss (konkrete Höhe / Folgen).
   Sachverhalt: Patientin erlitt Phlegmone nach Katzenbiss; Klage auf Schmerzensgeld.
   Urteil: Gericht sprach in einem Fall Schmerzensgeld zu (z. B. ~8.000 € in berichteten Fällen) — verdeutlicht, dass schwere Infektionen durch Katzenbisse ernsthaft entschädigt werden können.
   Quelle / vollständige URL (Bericht):
   https://www.anwalt.de/rechtstipps/phlegmone-durch-katzenbiss-8-000-euro-235519.html. Anwalt.de
10. AG Hanau / zahlreiche Berichte 2024 — Eigenmächtiges Handeln von Tierheimen (verschiedene Entscheidungen / Beschluss Az. 98 C 98/23)
    Thema: Grenzen des Handelns von Tierheimen bei Rückholung vermittelte Tiere.
    Sachverhalt: Tierheim nahm Katzentier ohne gerichtliche Klärung zurück.
    Urteil: Gerichte (AG Hanau) bekräftigen: kein eigenmächtiges Wegnehmen; Zwang ist gerichtlich durchzusetzen.
    Quelle / vollständige URL (Bericht):
    https://www.lto.de/recht/kurioses/k/ag-hanau-98C9823-tierheim-katze-verbotene-eigenmacht. LTO
11. LG Köln — „Entscheidung des Monats“ (LG Köln, 08/2024 - Entscheidung u.a. zu Tierhalterhaftungskonstellationen)
    Thema: Konkrete Haftungsfragen bei Tierbegegnungen (Hund/Katze) und Mitverschulden.
    Sachverhalt & Urteil: Landgericht beleuchtet Mitverschulden bei Tierunfällen; Lehre für Fälle, in denen Katzen beteiligt sind (z. B. wenn mehrere Tiere aufeinander treffen).
    Quelle / vollständige URL (PDF):
    https://www.lg-koeln.nrw.de/behoerde/040_presse/zt_presse/Entscheidung-des-Monats-2024/EdM-08_24.pdf. lg-koeln.nrw.de
12. VG Regensburg — Urteil v. 28.10.2024 – (RO 5 K 21.2542)
    Thema: Wegnahme von Tieren (auch Katzen) im Kontext von Gesundheitskontrollen / EU-VO; Kostenfrage.
    Sachverhalt: Behördenmaßnahme gegen Tierhaltung / Transportkontrollen; Streit um Rechtmäßigkeit und Kostenfolgen.
    Urteil: Gericht prüfte die Rechtmäßigkeit der Wegnahme und die rechtliche Grundlage (EU-VO versus nationales Recht) — wichtig bei Beschlagnahme von Katzen im Seuchen- oder Kennzeichnungs-Kontext.
    Quelle / vollständige URL:
    https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-32228?hl=true. Gesetze Bayern
13. Berichte über strafrechtliche/tierschutzrechtliche Verfahren 2024–2025 (verschiedene Landgerichte / Amtsgerichte)
    Thema: Vernachlässigung / Tierquälerei (Katzenhaltungen) — Wegnahme, Strafverfolgung.
    Sachverhalt: Fälle von massiver Vernachlässigung (z. B. mehrere Katzen in Wohnung vernachlässigt).
    Urteil: Gerichte ordnen in mehreren Fällen Unterbringung in Tierheim, Bußgelder, ggf. zeitweilige Tierhalteverbote an. (Ein typisches Beispiel: Landkreis-/LG-Entscheidungen 2024/2025; lokale Presse berichtet.)
    Beispielhafte Quelle (Bericht):
    https://www.waz-online.de/lokales/gifhorn-lk/gifhornerin-werden-drei-tiere-weggenommen-sie-tobt-vor-gericht-PNCXVGWKFRFFHHHBF4LHYQRR3U.html. WAZ
14. Verwaltungs- und Sozialgerichtssachen zu Fundkatzen / Erstattung von Tierarztkosten (verschiedene Jahre; einschlägige Entscheidungen 2017–2024, z. B. VG Koblenz)
    Thema: Kommunale Kostentragung für Fundkatzenbehandlung.
    Sachverhalt: Tierarzt behandelt Fundkatzen; wer zahlt — Kommune/Verbandsgemeinde oder Tierarzt?
    Urteil: VG Koblenz (und Folgeentscheidungen) stellen klar: Fundbehörde/ Kommune kann erstattungspflichtig sein; Entscheidung ist wichtig für Tierarztkosten bei aufgefundenen Katzen.
    Quelle / vollständige URL (Zusammenfassung/Beitrag):
    https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-koblenz-gemeinde-muss-behandlungskosten-fuer-fundkatzen-uebernehmen. RSW
15. AG München / Folgeentscheidungen (2024) — GoA-Prinzipien bei Fundtieren
    Thema: Praktische Anwendungsfälle: wer zahlt bei notfalliger Behandlung aufgefundener Katzen (siehe Nr. 2 und vertiefende Artikel).
    Sachverhalt & Urteil: AG-Urteil bekräftigt: Notfallbehandlung kann GoA-Anspruch begründen; Halter bleibt oft in der Pflicht, Fundbehörde ist einzubinden.
    Quelle / vollständige URL (Bericht):
    https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/ag-muenchen-161c1671422z-haftung-tierarztkosten-geschaeftsfuehrung-ohne-auftrag. LTO
16. Berichte / Entscheidungen zu Katzen als „Sperrgegenstand“ in Mietverhältnissen (verschiedene Amtsgerichte / LGs, 2024–2025)
    Thema: Duldung von Katzenhaltung vs. vertragliches Verbot durch Vermieter.
    Sachverhalt: Mieter hält Katze entgegen Mietvertrag; Kläger (Vermieter) verlangt Entfernung bzw. Räumung.
    Urteil: Grundsatz: pauschales generelles Tierhaltungsverbot ist oft unwirksam; Einzelfallabwägung (Art, Größe, Belästigung). BGH-Grundsatzreihen sind relevant; diverse Landgerichte 2024/25 setzten das um.
    Beispielquelle (Allgemein):
    https://tierrechtsanwalt.de/ (Sammlung einschlägiger Entscheidungen). TIERRECHTSANWALT: Kanzlei für Tierrecht
17. Gerichte zu Überlassungsverträgen / Vermittlungsverträgen mit Katzen (verschiedene AG/LG-Entscheidungen 2024)
    Thema: Wirksamkeit von Rückgabeklauseln, Verpflichtungen aus Vermittlungsverträgen.
    Sachverhalt & Urteil: Rechtsfragen über Vertragsklauseln, Nachkontrollen durch Tierheim und Grenzen der Durchsetzbarkeit; Gerichte betonen gerichtlichen Klärungsbedarf vor Wegnahme.
    Beispielquelle (Bericht):
    https://www.kanzlei-kotz.de/wegnahme-einer-vertraglich-ueberlassenen-katze-durch-das-tierheim/. Kotz Rechtsanwälte
18. Rechtsprechung / Artikel zu Hunde-auf-Katze-Konstellationen (Haftung des Hundehalters, 2024–2025)
    Thema: Wenn Hunde Katzen töten/verletzt haben — Haftung, Strafen, Schadenersatz.
    Sachverhalt: Verschiedene Fälle, in denen Hunde Nachbarskatzen getötet oder schwer verletzt haben; Halter verurteilt/haftpflichtpflichtig.
    Urteil: Je nach Schwere und Fahrlässigkeit: Geldbußen, Schadensersatz, Strafbefehle; gerichtliche Praxis 2024–25 verstärkt Aufsichtspflichten.
    Beispielhafte Quelle (Bericht):
    https://www.srf.ch/sendungen/kassensturz-espresso/rechtsfragen/sonstiges-recht/hundebiss-hund-jagt-katze-wer-haftet-bei-einem-schaden. Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
19. VG / OVG-Entscheidungen zur Gefährlichkeit von Tierarten / Rassendefinition — Auswirkungen auf exotische Katzen (2024–2025)
    Thema: Einstufung von Kreuzungen/Exoten (z. B. Savannah) als gefährlich → Haltungseinschränkungen.
    Sachverhalt: Behördenverbote gegenüber Haltung bestimmter Generationen exotischer Katzen; Rechtsmittel führten teils zu OVG-Entscheidungen.
    Urteil: Gerichte bestätigen, dass bei ersten Generationen (F1) striktere Anforderungen gelten; lokal unterschiedliche Bewertungen möglich.
    Quelle / vollständige URL (Beispielbericht):
    https://www.deine-tierwelt.de/magazin/gerichtsurteil-savannah-katze-nicht-in-wohngebiet-halten/. Deine Tierwelt
20. Verschiedene Landgerichte/Amtsgerichte 2024–2025 — Herausgabe / Eigentumsstreitigkeiten um Katzen (Sammel-Fallserie)
    Thema: Wer ist Eigentümer / Herausgabe nach Beschlagnahme / amtliche Obhut?
    Sachverhalt: Fälle, in denen Katzen von Behörden/Tierheimen in Obhut genommen wurden und frühere Besitzer Herausgabe fordern.
    Urteil: Gerichte verlangen konkrete Belege (z. B. Kaufbelege, Tierarztunterlagen, Namen) — bloße Behauptungen genügen oft nicht; Praxis seit 2024 streng.
    Beispielquelle (Presse):
    https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/nuernberg/presse/2025/26.php. Justiz Bayern

Kurz-Erläuterung 

• Was fällt auf? Viele Fälle drehen sich nicht um „Niedlichkeit“, sondern um Haftung (Tierhalterhaftung § 833 BGB), Vertragsfragen beim Kauf/Vermittlung, Kosten für Tierarztbehandlung (wer zahlt?), sowie Behördenmaßnahmen (Wegnahme, Obhut).
• Was ist für Katzenhalter wichtig? Belege sammeln (Kauf, tierärztliche Unterlagen), auf Fristsetzungen achten (bei Kaufmängeln), und bei Abgabe an Tierheime Verträge genau lesen — Tierheime dürfen nicht einfach eigenmächtig Tiere zurückholen.
• Gefährliche / exotische Katzen: Bei Kreuzungen wie Savannah (F1) greifen meist strengere behördliche Regeln; Halter in Wohngebieten haben es schwer.
• Tierarztfälle: Wenn jemand eine Katze behandelt bzw. findet — Notfallversorgung kann Kostenpflichten auslösen (GoA) — in der Praxis oft knifflig.

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aus Newsletter vom 25.09.23 von  "Martina Patterson"

Bundeseinheitliche Rechtsverordnung
zum Schutz frei lebender Katzen

wir empfehlen das Lesen der Anhänge. Zudem lohnt es sich, einen Blick auf die Homepage von "mensch fair tier" zu werden.
https://www.menschfairtier.de/wer-wir-sind/ 
Obwohl es so viele seriöse und engagierte Vereine gibt, die für unsere Mitgeschöpfe kämpfen, tut sich so gut wie nichts in der Gesetzgebung. Dabei dauert die Legislaturperiode mit einem grünen Landwirtschaftsminister nur noch bis September 2025. Danach wird uns wieder irgendein Mensch von der CSU vorgesetzt, an dem Tierleid abprallt. Elend weiche von uns!!!

Viele von uns sind ehrenamtlich im Katzenschutz aktiv und wir sehen, wie die derzeitige Situation alle überfordert, die sich ehrenamtlich, neben der beruflichen Tätigkeit, für die Tiere einsetzen.

• Anschreiben BMEL und Bundestagsfraktion
• 23.03.14 DJGT Gutachten_Katzenschutzverordnungen
• Der große Katzenschutzreport

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Hund in Mietwohnung – ist das erlaubt oder verboten?

Zu diesem Thema verweisen wir auf die Seite von fachanwalt.de.

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Gesetzliche Regelungen beim Import von Tieren nach NRW

Die gesetzlichen Regelungen beim Import von Tieren in NRW können je nach Art der Tiere und dem Zweck des Imports variieren. Es gibt verschiedene Vorschriften und Bestimmungen, die den Import von Tieren regeln, um den Schutz der Tiere, die Verbreitung von Tierseuchen und den Artenschutz zu gewährleisten.

Für den Import von Heimtieren wie Hunden, Katzen und Frettchen aus Nicht-EU-Staaten gelten zum Beispiel bestimmte Vorschriften zum Schutz vor Einschleppung und Verbreitung von Krankheiten 1. Diese Regelungen können beim Zoll oder dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in NRW erfragt werden.

Beim Import von geschützten Tierarten, die dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) unterliegen, gelten spezielle Regelungen. Hier müssen Genehmigungen und Bescheinigungen eingeholt werden, um sicherzustellen, dass der Import im Einklang mit den Artenschutzbestimmungen steht.

Es ist ratsam, sich vor einem Tierimport über die genauen gesetzlichen Regelungen beim zuständigen Veterinäramt, dem Zoll oder anderen relevanten Behörden zu informieren. Diese können Ihnen Auskunft über die erforderlichen Dokumente, Gesundheitsbescheinigungen, Quarantänebestimmungen und andere Vorschriften geben, die beim Import von Tieren in NRW zu beachten sind.

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